US-Präsident Donald Trump hat in seiner kurzen Regentschaft schon in viele Fettnäpfchen getreten, aber muss er befürchten, deswegen gleich aus dem Amt geworfen zu werden? Und wenn ja, wie könnte das vonstatten gehen?

Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit es in den USA zum „Impeachment“ einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten kommt?

Ein Amtsenthebungsverfahren kann nicht nur gegen den US-Präsidenten erhoben werden, sondern zum Beispiel auch gegen einen Richter des höchsten Gerichts, des „Supreme Court“. In der Verfassung der Vereinigten Staaten wird in Artikel I, Abschnitt 3 wird dafür vorausgesetzt, dass der oder die Amtsinhaber*in des Landesverrats, der Bestechung oder anderer schwerer Verbrechen und Vergehen für schuldig befunden wird. Die Frage ist: Was gilt als schweres Vergehen oder Verbrechen?

Ob eine Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird entscheidet zunächst das Repräsentantenhaus. Ist eine einfache Mehrheit dafür, werden Anhörungen im Senat unter Leitung des höchsten Richters eingeleitet. Für eine Verurteilung des Präsidenten ist eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich.

Was könnte Trump vorgeworfen werden?

Die Spekulationen über ein mögliches Impeachment gegen Trump drehen sich um sein Verhältnis zu Russland und seinen Umgang mit dem FBI und Geheimdienstinformationen.

Hat Russland die Wahlen in den USA zugunsten von Trump manipuliert?

Hat Trump durch den Rauswurf von FBI-Direktor James Comey versucht, Einfluss auf Ermittlungen auszuüben?

Hat Trump in seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Lawrow Geheimnisse verraten?

Was ist an den Vorwürfen dran?

Ob die Vorwürfe sich erhärten lassen, wird noch untersucht.

Die Wahlmanipulationen dürften am schwierigsten zu belegen sein. Selbst wenn sie sich tatsächlich nachweisen lassen sollten, müssten sie für ein Amtsenthebungsverfahren auch noch eindeutig auf Trump zurückführbar sein.

Der Vorwurf von Einflussnahme auf die Ermittlungsarbeit einer Bundesbehörde wie dem FBI ist brisanter. Sollte es Aufzeichnungen davon geben, dass Trump dem gefeuerten FBI-Direktor tatsächlich nahegelegt hat, die Ermittlungen gegen den Sicherheitsberater Michael Flynn wegen geheimer Verabredungen mit einem russischen Botschafter einzustellen, könnte es eng für Trump werden.

Dass Trump geheime Berichte über den IS an den russischen Außenminister weitergegeben hat, ist für ein Impeachment vermutlich weniger relevant, weil der Spielraum des Präsidenten groß ist, was er mit Informationen anstellt. Der Geheimnisverrat birgt eher anderen Sprengstoff. Geheimdienste wie der israelische Mossad werden sich zukünftig vermutlich sehr genau überlegen, was sie an die USA weitergeben, wenn sie vermuten, dass alle diese Informationen auch bei den Russen, die beispielsweise in Syrien ganz andere Interessen vertreten, landen können.

Wie wahrscheinlich ist es, dass Trump tatsächlich seines Amtes enthoben wird?

Ob es ein Amtsenthebungsverfahren gibt, wird nicht juristisch sondern politisch entschieden. Zunächst müsste das Repräsentantenhaus zustimmen, in dem Trumps Partei, die Republikaner, eine deutliche Mehrheit besitzt. Das heißt, alle Demokraten und über 20 Republikaner müssten zustimmen. Es hängt also wohl viel davon ab, wie vielen der eigenen Leute Trump mit seinem Verhalten vor den Kopf stößt.

Sollte das Repräsentantenhaus ein Verfahren einleiten, müsste sich der Senat mit Zweidrittelmehrheit gegen den Präsidenten entscheiden, um ihn aus dem Amt zu kicken. Auch dort haben die Republikaner mit 52 zu 46 sitzen eine komfortable Mehrheit. Allerdings müssen die Senatoren ihre eigene Wiederwahl in ihren jeweiligen Staaten im Auge behalten. Sollten also tatsächlich unwiderlegbare Beweise für ein schweres Vergehen von Trump beigebracht werden, könnte es eng für ihn werden.

Historisch gesehen ist eine Enthebung allerdings eher unwahrscheinlich. Es gab bisher drei Versuche, die alle scheiterten.

1868 gegen Andrew Johnson, weil er einen Kriegsminister ohne Zustimmung des Senats eingesetzt hatte. Johnson blieb.

1999 gegen Bill Clinton wegen Meineids und Behinderung der Justiz bei der Aufklärung seiner Affäre mit Monica Lewinsky. Clinton konnte sich auf die Unterstützung seiner demokratischen Senatoren verlassen und blieb im Amt.

1974 gegen Richard Nixon wegen der Watergate-Affäre. Die Beweise waren so erdrückend, dass Nixon einem Verfahren durch Rücktritt zuvorkam.

 

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass ein Amtsenthebungsverfahren wahrscheinlich nur dann zustandekommen wird, wenn sich a) ein wasserfester Beweis für eine schwerwiegende Verfehlung beibringen lässt und sie entweder b) derart schwerwiegend ist, dass sie sich nicht unter den Teppich kehren lässt, oder c) Trump mit seiner Amtsführung genügend eigene Leute so verärgert hat, dass sie ihn gerne loswerden würden. In diesem Fall wäre jede brauchbar beweisbare Verfehlung ein willkommener Anlass.

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Über den Autor

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