Fünf Fragen an den Freiburger Bundestagsabgeordneten Gernot Erler – den Russlandbeauftragten der Bundesregierung.

Herr Erler, es heißt jetzt, das Trump-Team habe gewusst und gebilligt, dass Russland zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf eingreift. Ist das zu glauben?

Es ist eine Vermutung. Aber das FBI, die zentrale Sicherheitsbehörde der USA, hat Ermittlungen aufgenommen. Das ist schon ein starkes Indiz, das FBI ermittelt nicht einfach ins Blaue.

Trump wurde scharf dafür kritisiert, dass er im Wahlkampf eine kooperative Haltung gegenüber Russland einnahm. Warum ist das so verwerflich? Wäre eine engere Zusammenarbeit nicht wünschenswert, etwa im Hinblick auf den Krieg in Syrien und Irak?

Das wäre es durchaus – aber es gibt da gleich mehrere Probleme. Zum einen hören wir aus den USA jetzt auch wieder sehr kritische Töne zu Russland. Vom Vizepräsidenten Mike Pence etwa oder von Nikki Haley, der US-Botschafterin im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – ihre Rede habe ich in New York live erlebt. Die Trump-Regierung spricht einfach nicht mit einer Stimme. Das macht es sehr schwierig einzuschätzen, woran man denn nun ist.  Zum anderen gilt: Auch Trumps positive Äußerungen zu Russland waren schwierig.

Warum?

Er machte mit ihnen den Eindruck, sich unverblümt über das Minsker Abkommen hinwegzusetzen, das von Frankreich und Deutschland mit der Ukraine und Russland ausgehandelt wurde. Man kann sich aber nicht einfach so über eine getroffene Vereinbarung hinwegsetzen – nicht in der Familie, nicht in der Schule und nicht in der internationalen Politik.

Was ist das Minsker Abkommen?

Das Minsker Abkommen soll den Bürgerkrieg in der Ostukraine beenden, in dem ukrainische Regierungssoldaten gegen ukrainische Verbände kämpfen, die von Russland unterstützt werden. Die Vereinbarung lautet: Wenn das Abkommen umgesetzt ist, werden die Sanktionen gegen Russland aufgehoben – und anschließend kann sich die Zusammenarbeit normalisieren.

Daran hängt es also, bevor man in Syrien eine gemeinsame Linie erarbeiten könnte?

Durch sein eigenmächtiges Vorgehen in Syrien hat Russland ja längst dafür gesorgt, dass man es dort gar nicht mehr umgehen kann. Und dann muss man klar sagen: Russland hat das Minsker Abkommen unterzeichnet. Es hat damit bestätigt, ja, wir sind einverstanden mit dem, was da beschlossen wurde. Jetzt aber unternimmt es die vereinbarten Schritte nicht. Fairerweise muss man allerdings ebenso sagen: Die andere Konfliktpartei, die Ukraine, auch nicht. Das ist also schon ein bisschen eine Zwickmühle.

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Über den Autor

Mathias Heybrock lebt als Journalist in Freiburg und arbeitet für Zeitungen und Magazin in Deutschland und der Schweiz.



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