Spätestens seit Donald Trump die Wahl in den USA gewonnen hat, sind Populisten wie Marine Le Pen oder Frauke Petry im Auftrieb. Auch in Europa. Doch es gibt auch andere Signale, der rechtspopulistische Politiker Geert Wilders unterlag bei der Parlamentswahl in den Niederlanden letzte Woche deutlich. Wir sprach für euch mit dem Leiter der Außenstelle Freiburg der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg Michael Wehner und mit Samir Laabous, der dort ein Praktikum macht. Die Landeszentrale für politische Bildung arbeitet auf dem Gebiet der Jugend- und Erwachsenenbildung und veranstaltet u.a. Fortbildungen für Lehrer.

Als sich am 21. Januar europäische Rechtspopulisten in Koblenz trafen, hielt auch Geert Wilders von der niederländischen Partei für die Freiheit eine Rede und kündigte 2017 als Jahr des Volkes und des patriotischen Frühling an: „Wir werden uns befreien. (…) Überall in Europa werden wir mutige Politiker wählen, die den Interessen der Menschen dienen. (…) Die Menschen werfen das Joch der politischen Korrektheit ab“.
Woran erkennt man hier den Rechtspopulisten?

Michael Wehner: Ein Kennzeichen von Populismus ist die Kritik an den Eliten. Ein anderes die pauschale Verunglimpfung. Wenn jemand vom Joch redet, heißt das, dass die Menschen unterdrückt sind. Das entspricht natürlich nicht dem Bild, das Demokratien von sich selbst haben. Populisten beanspruchen für sich die Stimme des unterdrückten Volkes zu sein. Das verkennt, dass in einer Gesellschaft verschiedene Interessen und Konflikte herrschen. Ein anderes Kennzeichen von Populismus ist die Unterscheidung zwischen „wir“ und den „anderen“, die in unser Land eindringen.

Wieso funktioniert die Argumentation, zu sagen, die Eliten sind korrupt, wenn man als Politiker selbst zu einer Elite gehört?

Michael Wehner: Weil die Menschen dem Wahlkampf und seinen Emotionen unterliegen. Establishment-Bashing gehört zu jedem Wahlkampf. Die übliche Geschichte geht so: ich bin ein Außenseiter dieses Systems und will den Club aufmischen.

Ist es ungerechtfertigt, dass momentan so viel von Rechtspopulismus und nicht von Linkspopulismus gesprochen wird?

Michael Wehner: Ich versuche eine Balance zu finden, gerade in Lateinamerika kennt man oft linkspopulistische Regierungsformen. Auch in Europa haben wir linkspopulistische Kräfte, etwa mit Podemos in Spanien oder Syriza in Griechenland.

Kann Bildung etwas gegen Populismus ausrichten?

Michael Wehner: Das ist die spannende Frage. Wenn Sie sich Wahlanalysen ansehen, dann sind die Leute je gebildeter sie sind, umso weniger anfällig für Populismus. Gegen den Populismus muss man mit Emotionen angehen. Damit aber tut sich politische Bildung schwer, weil sie an rationaler Aufklärung interessiert ist und Emotionen misstraut.

Doch Bindungen an Gemeinschaften, egal ob es sich um die Familie, Gemeinden, Städte, das eigene Land oder Europa handelt, beruhen auf Emotionen und Vertrauen. Das ist auch das Dilemma der Demokratie. Einerseits lebt die Demokratie von Misstrauen – Bürger sollen ja ihren Einspruch anmelden, wenn sie denken, dass etwas schief läuft. Andererseits braucht eine Demokratie das Vertrauen in Institutionen.

Wie kann man die Kluft zwischen Politikern und Wählern überbrücken?

Samir Laabous: Indem man deutlich macht, dass man sowohl vor Ort als auch in der Landespolitik tätig werden kann. Sobald man sich selbst politisch engagiert, merkt man: ich habe Einfluss. Dann glaubt man nicht mehr, dass es immer die da oben in Berlin sind, die das eigene Leben bestimmen.

Herzlichen Dank für das Gespräch.

Im Mai widmet sich die Frühstückreihe der Außenstelle Freiburg der Landeszentrale für politische Bildung dem Thema Populismus.

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Über den Autor

Anette Hoffmann ist Journalistin und unterstützt den Jugenblog seit Anfang an.



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