In der Türkei findet am 16. April ein sogenanntes Verfassungsreferendum statt. Dabei dürfen die Bürgerinnen* der Türkei vor allem entscheiden, ob sie das Parlament entmachten, das Amt des vom Parlament gewählten Ministerpräsidenten abschaffen und die Macht dafür dem Staatspräsidenten übertragen. Auch rund 1,4 Millionen in Deutschland lebende Türken* mit türkischem Pass dürfen an der Abstimmung teilnehmen. Deutschland ist nach den den Großstädten Istanbul, Ankara und Izmir der viertgrößte Wahlbezirk der Türkei. Deshalb möchten türkische Politiker* auch in Deutschland Wahlkampf machen.

Was ist das Problem?

In der Türkei

Schon jetzt regiert der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan so, als hätte das türkische Volk ihm die Macht bereits übertragen, die er sich per Referendum erst genehmigen möchte. Möglich ist das, weil der jetzige Regierungschef Binali Yıldırım mit Billigung der Mehrheitspartei AKP ganz im Sinne Erdoğans handelt. Nach einem Putschversuch im vorigen Jahr wurde der Ausnahmezustand verhängt, was Erdoğan zusätzliche Befugnisse gibt. In der Folge wurde die Opposition massiv unter Druck gesetzt. Viele Gegner* Erdoğans werden als Terroristen* bezeichnet und inhaftiert. Viele kritische Medien wurden verboten und die Redakteurinnen* verhaftet. Auch unliebsame Lehrer* und Richter* wurden entlassen.

In Deutschland:

Viele Deutsche* möchten nicht, dass in ihrem demokratischen Staat Wahlkampf für etwas gemacht werden darf, dass in ihren Augen auf die Abschaffung der Demokratie in einem anderen Staat, nämlich der Türkei, hinausläuft.

Warum wird der Wahlkampf nicht einfach verboten?

Grundsätzlich sind Meinungs- und Versammlungsfreiheit in unserer Demokratie ein sehr hohes Gut. Nur dass jemand eine Meinung vertritt, die uns nicht passt, reicht nicht aus, ihm oder ihr das Wort zu verbieten. Türkische Politiker* dürfen als Privatpersonen nach Deutschland reisen und auf Versammlungen sprechen, solange sie dabei nicht zu Straftaten aufrufen oder sonst wie gegen das Gesetz verstoßen.

Ausnahmen:

Kommunalbehörden können organisatorische Bedenken vortragen, z.B. Parkplatzmangel oder zugestellte Zufahrtswege, um eine Versammlung abzusagen. Das ist rechtlich aber so bedenklich, wie die Möglichkeit, Versammlungsfreiheit so zu interpretieren, dass sie nur für Deutsche* gilt. Denn: Ist es wirklich mit einem freiheitlich-demokratischen Grundverständnis vereinbar, Menschen das Recht auf Versammlungsfreiheit zu verweigern, weil sie keinen deutschen Pass haben?

Was kann die Politik tun?

Wenn die türkischen Wahlkämpfer* offiziell in ihrer Funktion als Regierungsmitglieder einreisen, muss die Bundesregierung das nicht dulden. Die deutsche Regierung kann argumentieren, dass Wahlkampfreden ausländischer Staatsoberhäupter* in Deutschland die Souveränität der Bundesrepublik gefährden. Mit diesem Argument wurde im vergangenen Jahr verhindert, dass Erdoğan bei einer Demo in Köln per Videobotschaft zugeschaltet wurde.

Wenn Deutschland die Hürde ganz hoch legen möchte, kann sie generell sagen: Wir nehmen es türkischen Politiker* nicht ab, dass sie als Privatpersonen einreisen. Wenn sie kommen, reden sie als Regierungsmitglieder, und das wollen wir nicht dulden.

Warum tut die deutsche Regierung das nicht?

Die deutsche Regierung muss abwägen: Die Türkei ist ein wichtiger NATO-Partner. Wichtige Abkommen mit der Türkei stehen auf dem Spiel, zum Beispiel das für die sogenannte „Flüchtlingsrücknahme“, aber auch Absprachen zum Vorgehen in Syrien und viele andere Bindungen, die zwischen Deutschland bzw. der EU und der Türkei existieren.

Außerdem verspricht sich die Regierung wenig davon, mit Härte und Konfrontation zu reagieren. Sie sieht mehr Chancen darin, die Verhandlungstüren möglichst offen zu halten und auf stillen, diplomatischen Wegen zu versuchen, das Verhältnis der beiden Länder und damit auch – so die Hoffnung – die Verhältnisse in der Türkei zu bessern.

Erstaunliches Faktum

Es gibt ein Gesetz, das türkischen Wahlkampf in Deutschland verbietet: das türkische Wahlgesetz. In Artikel 94/A heißt es dort: „Im Ausland und in Vertretungen im Ausland kann kein Wahlkampf betrieben werden.“ Noch im Februar präzisierte die türkische Wahlkommission, dass damit Wahlkampfansprachen sowohl in geschlossenen Räumen als auch auf offenen Plätzen verboten sind.

Allerdings ist nicht geregelt, wer die Einhaltung kontrolliert und welche Strafen bei Verstößen drohen. Der Vertreter der Oppositionspartei CHP in der Wahlkommission, Mehmet Hadimi Yakupoğlu sagt: „Deshalb besteht es nur als moralische Regel.“

Wie würden die Türken* in Deutschland denn abstimmen?

Vom stern befragt, ob in Deutschland Wahlkampf für die Wahlen in der Türkei erlaubt werden sollte, waren 28 % der Deutschtürken dafür, 60 % dagegen.

Zum Referendum gibt es keine Umfrage, aber bei den Wahlen im November vorigen Jahres fand die AKP große Unterstützung in Deutschland: 60 % wählten Erdoğans Partei. Allerdings sind von den 1.411.198 Stimmberechtigten mit 575.564 Personen nur rund ein Drittel zu Wahl gegangen. Vielleicht wird das bei so einem wichtigen Referendum anders sein.

Insgesamt ist ein Wahlsieg Erdoğans nicht sicher. Manche sehen die Gegner leicht vorn.

*gemeint sind alle Geschlechter

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Über den Autor

Jürgen Reuß ist freier Journalist, nicht nur von Berufs wegen neugierig und hat das Glück, dass ihm Recherchieren Spaß macht.



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