Der tägliche Trump-Aufreger ist gut sechs Wochen nach seiner Amtseinführung zu einem politischen Dauerrauschen geworden. Dabei passiert in Frankreich gerade etwas, was für Deutschland noch wichtiger werden könnte als Donald Trump im Weißen Haus. Am 23. April findet in Frankreich die Präsidentenwahl statt. Und auch in Europa scheinen die Populisten immer mehr Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen. Spiegel online zitierte am 2. März eine Umfrage, die die Vorsitzende des rechtsextremen Front Nationale Marine Le Pen bei 25 Prozent sieht, hinter ihr liegen der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron (23 Prozent) und der Konservative François Fillon (21 Prozent). Sollte sich das bewahrheiten, käme es am 7. Mai zur Stichwahl.

Warum aber gibt es in Frankreich immer Stichwahlen? Das hängt mit dem Wahlrecht zusammen. In Deutschland haben die Wählerinnen und Wähler zwei Stimmen zu vergeben. Die Erststimme geht an einen Abgeordneten im Wahlkreis, mit der Zweitstimme wählt man eine Partei. Das Verhältnis der Zweitstimmen entscheidet darüber, wie die einzelnen Parteien im Bundestag vertreten sind. Während in Deutschland also das so genannte personalisierte Verhältniswahlrecht gilt, wird in Frankreich nach dem absoluten Mehrheitswahlrecht abgestimmt. Die Kandidatinnen und Kandidaten bräuchten über 50 Prozent der Stimmen, um zu gewinnen. Seit 1958 war das aber noch nie der Fall. Jedes Mal mussten die beiden bestplatzierten Politiker zwei Wochen später in die Stichwahl gehen. Hier reicht dann eine einfache Mehrheit.

Das klingt umständlich, hat aber nicht nur Nachteile. Da die Kandidatinnen und Kandidaten den Großteil der Wählerinnen und Wähler hinter sich versammeln müssen, sind sie gezwungen um die gesellschaftliche Mitte werben. Und das führt zu eher gemäßigten Positionen – weshalb Umfragen voraussagen, dass die Rechtspopulistin Marine Le Pen bei der Stichwahl verlieren wird. Das Mehrheitswahlrecht sorgt in der Regel für stabilere Regierungen, aber auch für einen häufigeren Machtwechsel.

Bei der Stichwahl denken unsere Nachbarn oft strategisch. 2002 bildete sich eine „republikanische Front“, die verhinderte, dass Marine Le Pens Vater Jean-Marie Le Pen, Präsident wurde. Es geht um etwas, wenn Frankreich Mitte April wählt. Marine Le Pen hat bereits angekündigt, dass sie im Falle eines Wahlsiegs, die Französinnen und Franzosen über den Austritt aus dem Euro und der Europäischen Union abstimmen lassen will.

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Über den Autor

Anette Hoffmann ist Journalistin und unterstützt den Jugenblog seit Anfang an.



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