Krch-krch-krch – der Sound des Regierens per Dekret

Seit einer Woche gehört das Kratzen des Füllers auf weißen Papieren, die in einer schwarzen Mappe stecken, zu den wiederkehrenden Geräuschen in den Nachrichten. Krch-krch-krch, eine Unterschrift wie die Pulskurve eines Bluthochdruck-Patienten unter Adrenalinschock – und schon wieder ein Dekret fertig. Das macht Spaß!, hatte sich Donald Trump vor einer Woche an seinem ersten Arbeitstag als US-Präsident gefreut und seither keinen Zweifel daran gelassen, dass er offenbar auch die bizarrsten Versprechen zu halten gedenkt, die er seinen Wählern im Wahlkampf gegeben hat. Dekret per Dekret.

Aber was genau ist das eigentlich – ein Dekret, oder besser: eine „executive order“, wie Trump sie in den letzten Tagen so gerne unterschrieben und dann triumphierend in die Kamera gehalten hat? Man könnte diese „order“ als persönliche Anweisung des US-Präsidenten an alle ihm unterstehenden Behörden und Ministerien beschreiben, ein bestimmtes Vorhaben umzusetzen. Oder anders gesagt: Die US-Verfassung gibt dem Präsidenten das Recht, am Parlament vorbei Verordnungen zu verfügen, die die Kraft eines Gesetzes haben. Ob ihm das Parlament dann allerdings auch das Geld zur Verfügung stellt, das ermöglicht, diese Verordnung umzusetzen, steht auf einem anderen Blatt. Hier haben zum Glück immer noch die Abgeordneten das Sagen.

Unabhängig davon, ob am Ende wirklich alles umgesetzt wird, was Donald Trump allein in der vergangenen Woche verfügt hat: In den USA und in der ganzen Welt sind viele Menschen massiv besorgt über die Richtung, die der Präsident mit seiner Politik unter dem umstrittenen Slogan „America first!“ einschlägt. Mit gutem Grund, wenn man sich die Liste der „Executive Orders“ und „Presidential memoranda“ ansieht, die Trump seit Freitag vor einer Woche unterschrieben hat:

Freitag, 20.1.

Das erste Dekret leitet wichtige Schritte zur Abschaffung von Obamacare ein, jener nach Trump-Vorgänger Barack Obama benannten und von diesem auf den Weg gebrachten Krankenversicherung, die allen Amerikanern eine bezahlbare Gesundheitsversorgung garantieren sollte. Wie oder ob Donald Trump eine Krankenversicherung für alle nach ihrer Abschaffung neu organiseren möchte, ist nicht bekannt.

Montag, 23.1.

Rückzug aus dem Freihandelsabkommen TPP, das Barack Obama mit China, Australien, Neuseeland und anderen Staaten am Pazifik auf den Weg gebracht hatte, um die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Amerika und Asien zu verbessern. Der Vertrag war bereits von allen unterschrieben worden, aber noch nicht in Kraft getreten. Ab sofort ist er ungültig. Australien und China haben bereits angekündigt, sich ohne die USA auf einen neuen Vertrag einigen zu wollen.

Dienstag 24.1.

Donald Trump hebt per Dekret die von Obama verhängten Baustopps für zwei geplante Pipelines im Norden der USA wieder auf. Die Pipelines sind seit langem umstritten – die sogenannte Dakota-Access-Pipiline, weil sie 1. über heiliges Land der Sioux führt, 2. die indigene Bevölkerung und Umweltschützer* eine Verseuchung des Grundwasser fürchten und 3. Trump als Unternehmer Geld in die Betreibergesellschaft ETP investiert hat. Auch die andere Pipeline, die auf den Namen Keystone XL hört, steht schwer in der Kritik. Trumps Beendigung ihres Baustopps wird von vielen als symbolischer Schlusstrich unter Obamas zunehmend klimafreundliche Energiepoltik der letzten Jahre gewertet. Noch nach seiner Wahl hatte Trump den Klimawandel als „chinese hoax“ bezeichnet – als gezielt von aus Peking gestreute Falschmeldung.

Mit einem zweiten Dekret am selbenTag ordnet Trump an, dass allen Organisationen die staatlichen Zuschüsse gestrichen werden, die sich für die Familienplanung und Abtreibungsberatung in armen Ländern einsetzen.

Mittwoch, 25.1.

Trump verfügt den Bau der im Wahlkampf angekündigten Mauer an der 3000 Kilometer langen Grenze nach Mexiko. Die geschätzten Kosten von bis zu 40 Milliarden US-Dollar soll laut Trump die mexikanische Wirtschaft zahlen. Der US-Präsident plant, auf alle von Mexiko in die USA eingeführten Waren 20 Prozent Strafzoll zu erheben. Krass: Trump kann bei diesem bizarren Plan auf breite Unterstützung seiner Partei zählen. Spitzenpolitiker der Republikanischen Partei, die in beiden Kammern die Mehrheit der Abgeordneten hat, in kündigten bereits an, dass der Kongress das Geld zum Bau der Mauer vorstrecken werde.

Freitag, 27.1.

Donald Trump verbietet per Dekret Angehörigen von sieben Staaten mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung für zunächst 120 Tage die Einreise in die USA. Betroffen davon sind Menschen aus dem Iran, Irak, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien. Auch Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit – etwa der deutsch-syrische Grünen-Bundetagsabgeordete Omid Nouripour oder Nadhim Zahawi, irakisch-stämmiger Abgeordneter der britischen Konservativen – dürfen nicht einreisen. Für Flüchtlinge aus Syrien gilt das Verbot gar auf unbestimmte Zeit. Das Einreiseverbot löste weltweit Empörung aus. Unter den Tausenden Demonstranten, die sich am Wochende zu spontanen Solidaritätskundgebungen für die Betroffenen an mehreren US-Flughäfen versammeln, sind auch prominente Wirtschaftsbosse wie Google-Gründer Sergey Brin. Twitter, Lieblingsmedium von Donald Trump, protestiert gegen das Dekret und am Sonntagmittag legt dann auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Tweet nach.

Was dabei fast in Vergessenheit geraten könnte: Trump unterzeichnet an diesem Tag noch zwei weitere „executive orders“. Mit der einen verfügt der Präsident über die Herabsetzung der bislang gültigen Obergrenze für Flüchtinge um mehr als die Hälfte auf 50.000 im Jahr 2017. Bevorzugt ins Land gelassen werden sollen ab sofort von Muslimen* verfolgte Christen* und grundsätzlich nur noch Menschen, „die unser Land lieben“. Mit dem dritten Dekret an diesem Tag ordnet Trump die Überprüfung der Einsatzbereitschaft der US-Streitkräfte und des US-Atomwaffenarsenals an.

Sanstag, 28.1.

Vom letzten Trump-Dekret der Woche profitiert Stephen Bannon, Wahlkampfleiter, Berater und enger Freund des Präsidenten. Der Ex-Herausgeber der rechtskonservativen bis rechtsradikalen News-Seite „Breitbart“ – einer zentralen Plattform der Alt-Right-Bewegung –, wird demnach Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats. Diese Gruppe versammelt die wichtigsten Regierungsmitglieder der US-Regierung und entscheidet über die Außen- und Sicherheitspolitik der USA. Mit dem Dekret von Samstag verändert Trump ihre Zusammensetzung deutlich: Nicht mehr erwünscht ist die Mitarbeit des Direktors der Geheimdienste und des Vorsitzenden des (militärischen) Generalstabs, stattdessen rückt neben dem Rechtspopulisten Bannon nun auch Reince Priebus nach, den Trump erst kürzlich zum Chef des Weißen Hauses ernannt hat.

By the way: Das Regieren per Dekret in der ersten Amtswoche ist für US-Präsidenten nicht ungewöhnlich. Auch Barack Obama unterzeichnete im Januar 2009 mehrere Dekrete, mit denen er sich radikal von der Politik seines Vorgängers George W. Bush absetze. Unter anderem gehörte dazu ein Verbot von Folter und die geplante Schließung von US-Gefängnissen außerhalb der USA. Mit letzterer scheiterte Obama am Kongress, der ihm das Geld für die Schließung des umstrittenen Gefängnisses im kubanischen Guantanamo verweigerte.

* alle Geschlechter sind gemeint

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Über den Autor

Dietrich Roeschmann ist Journalist und unterstützt den Jugenblog seit Anfang an.



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