Lobby yourself – im Beteiligungshaushalt. Teil 1

Noch 19 Tage gibt es eine einfache und im Hinblick auf die Chancen ziemlich aussichtsreiche Möglichkeit, für eure Projekte und Ideen städtische Gelder aufzutreiben. Seit einer Woche ist die Plattform zum Beteiligunghaushalt online. Hier habt ihr die Möglichkeit, eigene Vorschläge einzustellen und sie so gut zu promoten, dass auch der Gemeinderat sich dafür erwärmt. Auch wenn ihr keine Ideen habt, könnt ihr Vorschläge von anderen mit eurer Stimme unterstützen und kommentieren.

Lasst euch durch den drögen Namen nicht abschrecken: im Beteiligungshaushalt geht es um so konkrete Dinge wie eine Familienkarte in den Hallenbädern (aktuell auf Platz 8 mit 29 likes) oder die Forderung nach mehr Videoüberwachung an vermuteten Brennpunkten der Straßenkriminalität (aktuell Platz 24 mit 16 likes). Im Prinzip funktioniert es dort genauso wie in den sozialen Netzwerken. Allerdings ist das Forum deutlich behäbiger, denn nur registrierte Nutzer* können abstimmen und das ausschließlich auf der Webseite. Diese hat außerdem ein Moderationsteam, das nicht nur auf Netiquetten achtet, sondern ALLE Vorschläge an die zuständigen städtischen Ämter weiterleitet. Diese geben eine Einschätzung dazu ab, ob die Idee aus Sicht der Verwaltung sinnvoll ist oder nicht und liefern je nach dem Hintergrundinformationen, die von den Moderatorinnen* dann redaktionell bearbeitet und als Kommentar eingestellt werden. Die Weitergabe an die Ämter hat auch den Vorteil, dass jeder Vorschlag gesehen wird, egal wie groß die Unterstützung dafür ist.

Vor allem aber die Gemeinderätinnen* orientieren sich an den Vorschlägen und dem Ranking im Beteiligungshaushalt. Das vor allem ist der wichtige Hebel. Denn alle Fraktionen suchen für den Teil des städtischen Haushalts, wo sie überhaupt Entscheidungsspielräume haben, nach Projekten und Initiativen, für die sie sich stark machen können. Aus dem letzten Beteiligungshaushalt vor zwei Jahren schafften es insgesamt 19 Vorschläge in den Haushalt – einige bekamen damit zum ersten Mal städtische Zuschüsse, andere mehr, als ursprünglich vorgesehen waren.

Im Verhältnis zu den gesamten städtischen Ausgaben, die für 2017 und 2018 bei fast zwei Milliarden Euro liegen, geht es hier nicht um große Summen. Aus Sicht der Initiativen aber können damit Stellen oder die auch die Jahresmiete für eigene Räume bezahlt werden. Für 2015/16 erreichte z.B. der Verein FLUSS, der in Schulen und Jugendgruppen Aufklärungsarbeit zu lesBiSchwuler Sexualität und Geschlechtsidentitäten macht, eine Aufstockung um 37.500 Euro, auch ARTIK bekam pro Haushaltsjahr 20.000 Euro dazu, der Jugendtreff JATZ in Zähringen sogar 52.500. Auch in den älteren Vorgängerhaushalten ist gut zu sehen, dass gerade Initiativen für oder von Jugendlichen gute Chancen haben, im Beteilungshaushalt gesehen und schließlich gefördert zu werden.

Noch ist Zeit genug, in die Pötte zu kommen. Bis jetzt sind eure Vorschläge im Forum noch an einer Hand abzuzählen: der Verein Skatement macht sich stark für den Weiterbau des Skateparks im Dietenbachgelände (Rang 5 mit 38 likes) und die neue Initiative Freiburger Film will kommunale Zuschüsse für die junge Filmproduktion (Rang 7 mit 30 likes). Selbst wenn wir den Wunsch nach mehr Proberäumen für Bands auch dazu rechnen: es ist noch Platz genug für euren Plan: stellt ihn rein! Oder stöbert im Forum und gebt eure Stimmen ab.

 

*= alle Geschlechter sind gemeint

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Über den Autor

Birgit Heidtke arbeitet als Autorin und Historikerin in Freiburg. Sie organisiert Veranstaltungen, produziert Texte, Stadtrundgänge und viele andere Sachen.



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